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Transparenz - Jetzt! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Elias Hörhager   
Freitag, den 27. Januar 2012 um 22:06 Uhr

transparenz-initiative

Der Parlamentarismus ist weltweit durch den Lobbyismus beherrscht: Mittlerweile gibt es im Bundeshaus mehr Lobbyisten als Parlamentsmitglieder. Jeder Politiker hat seine Interessensbindungen und erhält dafür Geschenke, Einladungen oder sonstige Zuwendungen, damit er so stimmt, wie es Konzerne oder Berufsverbände im Hintergrund wollen.

 Ein krasses Beispiel wäre der Gesundheitsbereich: Krankenkassenvertreter sitzen heute in der eidgenössischen Gesundheitskommission und verhindern möglichst jede Senkung der Krankenkassenprämien. Ein weiteres Beispiel wäre der ehemalige Nationalrat Andrea Hämmerle, der als Präsident der Fernmeldekommission regelmässig Spenden der Swisscom erhielt. Trotzdem wählen die Bürger immer wieder Politiker, die ihre Wahlversprechungen vergessen weil ihnen als Lobbyisten das Hemd näher ist als der Rock.

Es ist bitter nötig, endlich Transparenz zu schaffen!

Der Bürger hat das Recht zu wissen, von wem und wieviel der von ihm gewählte Mandatsträger materielle Unterstützung erhält. Deswegen setze ich mich für die Transparenz-Initiative ein, die gerade die Offenlegung solcher Nebeneinkünfte fordert.

Auch in unserem Kanton besteht Handlungsbedarf: Besonders im Tourismusbereich, der vom Kanton subventioniert wird, könnten Kantonsräte mit Geschenken „überzeugt" werden. Im Bereich Umweltpolitik fliessen staatliche Subventionen an Konzerne, die sich im Bereich erneuerbarer Energien betätigen. Für diese Firmen ist die Verlockung gross, Kantonsparlamentarier durch Geschenke zu „überzeugen".

Deswegen werde ich mich im Kantonsparlament in St.Gallen dafür einsetzen, dass es für Kantonsräte zwingend wird, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen!