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Offener Brief an die St.Galler Regierung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Elias Hörhager   
Montag, den 09. Januar 2012 um 14:22 Uhr

Sehr geehrte Regierungsräte und Regierungsrätinnen

 Im Vorfeld der Ständeratswahlen kamen Vorwürfe eines Mitarbeiters des St.Galler Migrationsamtes ans Licht. Und in der letzten Woche wurden schwere Vorwürfe wegen angeblicher Insidergeschäfte von Nationalbankpräsident Hildebrand in den Medien diskutiert.

Etwas haben beide Vorfälle gemeinsam: Ausgelöst wurden sie durch einen Whistleblower.

Die Problematik von Insiderinformationen ist zwar allgegenwärtig, aber trotzdem ungelöst. Nicht nur der Nationalbankpräsident besitzt sensible Insiderinformationen, auch Mitglieder von Kantonsregierungen, wie kürzlich von Regierungsrätin Janom-Steiner (GR) bestätigt. Sogar jedes Kadermitglied einer Bank hat die Möglichkeit, an sensible Informationen zu gelangen.

In beiden Problemfeldern möchte ich sie auffordern, zugunsten von mehr Transparenz Stellung zu beziehen. Ich erlaube mir hiermit folgende Fragen:

A) Wie möchte die Regierung hinkünftig das Problem der Whistleblower behandeln?

B) Sieht die Regierung beispielsweise eine neutrale Anlaufstelle für Whistleblower als sinnvoll an?

C) Wie soll genau vorgegangen werden, um interne Missstände aufzuklären und zugleich niemanden zu kriminalisieren?

D) Besteht eine interne Regelung bzgl. Insidergeschäften von Regierungsräten/innen? Wenn Ja, wären sie bereit diese offen zu legen?

E) Besteht ein genaues Reglement diesbezüglich bei der St.Galler Kantonalbank?

F) Sieht die Regierung im Bereich der Insiderspekulationen bzw. anderer Insidergeschäfte von Behördenmitgliedern auf allen Verwaltungsbenen Handlungsbedarf?

Ich bitte Sie, mir im Interesse der Transparenz und zur Information unserer Bevölkerung die obigen Fragen innert nützlicher Frist zu beantworten.

Mit freundlichen Grüssen

Elias Hörhager

Feldstrasse 15

8735 St.Gallenkappel