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Schluss mit dem Theater; Volksrechte stärken! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Elias Hörhager   
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 11:24 Uhr

Bundeshaus

Es war ein Trauerspiel was die eidgenössischen Räte bei den Bundesratswahlen abgezogen haben. Wiederum wurde der SVP ein zweiter Sitz, trotz hervorragender Kandidaten, verweigert. Medien und Politik spielen wie bei jeder Wahl ihre Spielchen, doch wo bleibt das Volk? Es ist an der Zeit, dass die Volksrechte ausgebaut werden. 

Deshalb werde ich mich auch im St.Galler Kantonsrat für mehr Demokratie und Volksrechte einsetzen. Ein Wahlversprechen ist da um es zu halten und nicht um es zu brechen, auch wenn viele Politiker dies anders sehen.

Konkret werde ich folgende Anliegen einbringen:

Initiativen

1. Verfahren: Für das Komitee sollen neu nur 10 Personen (nicht 15) nötig sein, die Regierung hat neu innert 1 Monat (nicht 4) zu entscheiden ob ein Begehren rechtmässig ist, die Frist zur einreichung wird von 5 Monaten auf 7 verlängert, eine neue Frist bis zur Abstimmung über die Initiative von 6 Monaten soll Verzögerungen verhindern

2. Unterschriftenzahl: Die nötige Zahl an Unterzeichnenden Stimmberechtigten soll bei Allen Initiativen um 1000 gesenkt werden (Verfassungsinitiative 8000 auf 7000, Gesetzesinitiative 6000 auf 5000, Einheitsinitiative 4000 auf 3000)

Referenden

1. Verfahren: Fristverlängerung von 40 auf 60 Tage

2. Unterschriftenzahl: Senkung von 4000 auf 3000 nötige Unterschriften

3. Finanzreferendum: Neu soll bereits ab 10 Millionen Franken neuen Ausgaben obligatorisch eine Abstimmung stattfinden

Neue Volksrechte

1. Initiative auf Einreichung einer Standesinitiative des Kantons an die eidgenössischen Räte

2. Abberufungsrecht der Kantonsregierung und des Kantonsrates

3. Vernehmlassungsentscheide der St.Galler Regierung mit besonders wichtigem Inhalt sollen dem Referendum unterstehen

4. Einführung des Volksvorschlages (Referendum mit einem alternativen Vorschlag des Volkes)

Ich werde mich mit Aller Kraft im Kantonsrat für die oben genannten Punkte einsetzen. Schluss mit dem Theater, Volksrechte jetzt stärken und ausbauen.